AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

CLEANGREEN
Gebäudereinigung Säger
Dienstleistungsgruppe FM Service
Kickenstr. 84
47877 Willich

 – nachfolgend Auftragnehmer – für Verträge über Reinigungsdienstleistungen von Kunstrasenflächen.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)      Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)      Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Angebot und  Art und Umfang der Leistung

(1)      Alle Angebote vom Auftragnehmer sind freibleibend, unverbindlich und verpflichten nicht zur Annahme eines Auftrages.

(2)      Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, das/der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber vor Beginn der Ausführung der Tätigkeiten eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten hat.

(3)      Die Leistungen werden durch Auftragnehmer wie im Angebot/Auftragsbestätigung vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen sind nur dann gültig, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich von den hierzu berechtigten Personen der Auftragnehmer in die Auftragsbestätigung aufgenommen wurden.

(4)      Kosten für Strom und Wasser zur Ausführung des Auftrages sind vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; bei wiederkehrenden Leistungen zusätzlich ein gegen Diebstahl zu sichernder Raum zur Unterbringung von Maschinen und Reinigungsmaterial sowie eine Umkleidemöglichkeit für Reinigungspersonal.

(5)      Die zu reinigenden Flächen müssen frei zugänglich sein. Muss eine solche Leistung vom Auftragnehmer erbracht werden, ist dieser zur Abrechnung nach aktuellem Stundensatz berechtigt.


§ 3 Abnahme

(1)      Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgemäß erbracht und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens nach 1 Werktag – schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

(2)      Bei einmaligen Werkleistungen erfolgt die Abnahme spätestens 1 Tag nach schriftlicher oder mündlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung der Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.

(3)      Werden vom Kunden bei der vertraglich geschuldeten Leistungen berechtigte Mängel beanstandet, so ist Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Die zur Ausführung der Nachbesserung gestellte Frist darf 2 Werktage nicht unterschreiten. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen Auftragnehmer nicht mitgeteilt hat, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung. Gleiches gilt, wenn der Auftragnehmer nicht dafür Sorge und ausreichende Vorkehrungen getroffen hat, dass die zu reinigenden Flächen zugänglich und oder erreichbar sind. Kann der Auftragnehmer aus diesem Grund die vereinbarte Leistung nicht vervollständigen, berechtigt dies den Auftraggeber nicht zur Mängelrüge oder Zahlungskürzung.

(4)      Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.

(5)      Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf 2 Monatsvergütungen.

(6)      Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate.


§ 4 Aufmass

(1)      Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien/Regeln für die Platzgrößen der zu reinigenden Sportplätze der jeweiligen Sportverbände ermittelt. Soweit der Auftraggeber dem ermittelten Aufmass nicht widerspricht, gilt dieses als anerkannt.

(2)      Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unzutreffend sind, können die Parteien gemeinsam neue Maße für die Zukunft feststellen. In diesem Fall sind Erstattungen und Nachforderungen für die Vergangenheit ausgeschlossen.

 
§ 5 Preise

(1)      Die im Angebot festgelegten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes.

(2)      Für die Preisvereinbarung sind die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen der  Auftragnehmer und die gültigen Materialpreise maßgebend.

(3)      Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn sie als solche vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt und in Verbindung mit einer zeitlichen Absprache über Aufnahme und Abschluss der Arbeiten vereinbart wurden.

(4)      Die Preise verstehen sich für die erbrachte Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Nacht-, Sonn-, Überstunden- und Feiertagszuschläge sind – sofern nicht anders vereinbart – nicht im Preis enthalten und werden aus Gründen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, gesondert in Rechnung gestellt.


§ 6 Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeiträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

 
§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

(1)      Zwischen den Parteien wir eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart.

(2)      Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn die Parteien nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende den Vertrag schriftlich kündigen.

(3)      Bei unberechtigt vorzeitiger Kündigung hat der Auftragnehmer Anspruch auf 25 % des Nettoumsatzes der restlichen Vertragsdauer zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4)      Ausführungsfristen werden in Angebot und Auftragsbestätigung so vereinbart, dass sie bei planmäßigem Ablauf eingehalten werden können. Unvorhergesehene Hindernisse wie Energiemangel, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Verspätungen oder mangelhafte Zulieferung sowie Eingriffe höherer Gewalt, anhaltende schlechte Witterungseinflüsse und andere nicht vom Auftragnehmer verschuldete Verzögerungen, berechtigten den Auftragnehmer, den Auftrag unter angemessener Verlängerung der Ausführungsfristen auszuführen oder nach einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(5)      Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, dem Auftraggeber die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 
§ 8 Haftung

(1)      Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Versicherungsnachweis aus. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt eine Haftung.

(2)      Bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 
§ 9 Zahlungsbedingungen

(1)      Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar. Der Abzug eines Skontos wird nicht anerkannt.

(2)      Monatspauschalen sind spätestens am letzten Tage des laufenden Monats fällig.

(3)      Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Auftraggeber bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In Fall des Verzugs hat er dem Auftragnehmer  Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, soweit er nicht Verbraucher ist. Verbraucher haben Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4)      Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Auftragnehmer nicht aus.

 
§ 10 Recht der BRD und Gerichtsstand

(1)      Auf Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2)      Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

 
§ 11 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, in der EDV gespeichert und verwaltet werden.

 
§ 12 Teilunwirksamkeit 

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

 

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